1Allgemeine Bestimmungen
- Der Online-Shop der WCE sp. z o.o., der unter der Adresse woomsklep.pl betrieben wird, wird von der WCE sp. z o.o. mit Sitz in: ul. Humańska 8/3,00-789 Warszawa, betrieben, die unter der Steuernummer NIP: 5213905934, REGON: 386932753 tätig ist.
- Diese AGB des Online-Shops legen die Regeln für Einkäufe im Online-Shop der WCE sp. z o.o. fest, insbesondere die Regeln und das Verfahren für den Abschluss von Fernabsatz-Kaufverträgen über den Shop sowie das Reklamationsverfahren und das Verfahren für den Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher.
- In Bezug auf die elektronisch erbrachten Dienstleistungen stellen diese AGB die Bestimmungen im Sinne von Art. 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (einheitlicher Text: Dz.U. z 2020 r. poz. 344, mit späteren Änderungen) dar.
- Die AGB richten sich an alle Kunden des Shops. Alle Kunden sind verpflichtet, sich vor einem Kauf mit den Bestimmungen der AGB vertraut zu machen.
- Jeder Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen der AGB einzuhalten. Der Verkauf erfolgt auf der Grundlage der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gilt.
- Jeder Kunde kann die AGB jederzeit einsehen, indem er auf der Website des Shops woomsklep.pl auf den Hyperlink „AGB des Shops“ klickt. Die AGB können jederzeit heruntergeladen und ausgedruckt werden.
- Sämtliche auf der Website des Shops woomsklep.pl enthaltenen Informationen zu den Produkten (einschließlich der Preise) stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (einheitlicher Text: Dz.U. z 2019 r. poz. 1145, mit späteren Änderungen) dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (einheitlicher Text: Dz.U. z 2020 r. poz. 1740, mit späteren Änderungen). Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf der angegebenen Ware zu dem Preis und zu den Bedingungen ab, die in der Beschreibung angegeben sind.
2Begriffsbestimmungen
AGB – die vorliegende Gesamtheit von Regelungen, die die Grundsätze für die Nutzung der Dienstleistungen des Shops durch die Kunden festlegen.
Verbraucher (vor dem 1. Januar 2021 geschlossene Verträge) – eine natürliche Person, die über den Shop ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Verbraucher (ab dem 1. Januar 2021 geschlossene Verträge) – als Verbraucher gelten die folgenden Personen:
- eine natürliche Person, die über den Shop ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, sog. „Verbraucher sensu stricto“
sowie - eine natürliche Person, die über den Shop einen zivilrechtlichen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem für Gewerbetätigkeit (Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej, CEIDG) zugänglich gemacht wird – sog. „Unternehmer mit Verbraucherrechten“.
Für die Zwecke dieser AGB wird angenommen, dass sich die AGB, sofern nicht zwischen den beiden genannten Personengruppen unterschieden wird, sowohl auf Verbraucher sensu stricto als auch auf Unternehmer mit Verbraucherrechten beziehen.
Kunde – eine natürliche Person (einschließlich eines Verbrauchers), die mindestens 13 Jahre alt ist (sofern sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erhalten hat), eine juristische Person sowie eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der besondere Vorschriften Rechtsfähigkeit verleihen, die die vom Shop erbrachten Dienstleistungen nutzt.
Bestellformular – eine auf der Website des Shops verfügbare Dienstleistung, mit deren Hilfe der Kunde einen Kauf tätigen kann, insbesondere durch Hinzufügen von Waren zum Warenkorb sowie durch Festlegung bestimmter Bedingungen des Kaufvertrags, u. a. der Liefer- und Zahlungsart.
Warenkorb – ein Element des Shops, in dem die vom Kunden ausgewählten Waren angezeigt werden und in dem der Kunde die Daten der Bestellung, einschließlich der Menge der zu erwerbenden Produkte, festlegen und ändern kann.
Shop – die dem Verkäufer gehörende Website, die unter der Domain woomsklep.pl erreichbar ist und über die der Kunde Waren vom Verkäufer erwerben kann.
Verkäufer – WCE sp. z o.o. mit Sitz in: ul. Humańska 8/3,00-789 Warszawa, eingetragen im Unternehmerregister, das vom Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau (Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie), XIII. Wirtschaftsabteilung, geführt wird, unter der KRS-Nummer: 0000858080, NIP: 5213905934, REGON: 386932753, die im Rahmen ihrer Erwerbs- oder Berufstätigkeit den Verkauf über ihre Website anbietet.
Ware – eine bewegliche Sache, die Gegenstand des Handels zwischen dem Shop und dem Kunden ist und deren Verkaufsbedingungen im Bestellformular festgelegt sind.
Kaufvertrag – ein vom Kunden über den Shop, in der Regel mittels des Bestellformulars, geschlossener Vertrag über den Fernabsatz von Waren.
3Annahme und Ausführung von Bestellungen
- Voraussetzung für die Nutzung des Shops ist die Kenntnisnahme und Annahme dieser AGB. Mit der Abgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde den Inhalt der AGB.
- Bestellungen von Kunden werden mittels des abgesendeten Bestellformulars über die Website woomsklep.pl oder per E-Mail an die Adresse wce@woombrand.com an 7 Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag, entgegengenommen.
- Die Bestellung von Waren erfolgt durch Auswahl der Waren, für die sich der Kunde interessiert, Anklicken der Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“, die sich bei der Beschreibung der Waren befindet, und anschließend, von der im Reiter des Shops befindlichen Ebene „WARENKORB“ aus, durch Ausfüllen des Bestellformulars, einschließlich der Auswahl der Liefer- und Zahlungsart bzw. der Auswahl der Option Zahlung bei Abholung (Nachnahme), sofern diese für die ausgewählte Ware verfügbar ist, und anschließend durch Anklicken der Kaufbestätigung.
- Unternehmer, die als sog. Unternehmer mit Verbraucherrechten gelten (siehe: Definition des „Verbrauchers“ in diesen AGB) und Verträge nach dem 1. Januar 2021 abschließen, müssen bereits bei der Bestellung der Waren angeben, dass der Kauf für sie keinen beruflichen Charakter hat.
- Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung der abgegebenen Bestellung per E-Mail an seine im Bestellformular angegebene Adresse.
- Nachdem der Kunde die Bestätigung der Annahme des Angebots erhalten hat, beginnt der Verkäufer mit der Ausführung der Bestellung, wobei:
a. bei einer Bestellung mit Zahlung bei Abholung (Nachnahme) – die Ausführung spätestens am nächsten Werktag nach ihrer Bestätigung durch den Verkäufer beginnt.
b. bei einer Bestellung mit Zahlung per herkömmlicher Überweisung die Ausführung nach Gutschrift der Zahlung für die abgegebene Bestellung auf dem Bankkonto des Shops beginnt. - Im Shop abgegebene Bestellungen werden während der Geschäftszeiten des Shops ausgeführt (an Werktagen, von Montag bis Freitag, von 8:00 bis 17:00 Uhr). Bestellungen, die an Werktagen nach 17:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen abgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
- Der Kunde erhält eine Nachricht über die Annahme der Bestellung zur Ausführung, die als Erklärung des Verkäufers über die Annahme des Angebots gilt. Mit ihrem Zugang beim Kunden ist der Kaufvertrag geschlossen.
- Für jede Bestellung wird ein Kassenbon (paragon VAT) ausgestellt. Auf Wunsch des Kunden wird auch eine Mehrwertsteuerrechnung (faktura VAT) übersandt.
- Dem Kunden stehen folgende Kommunikationsmittel mit dem Shop zur Verfügung:
a. E-Mail – wce@woombrand.com
b. Korrespondenzadresse – ul. Pytlasińskiego 16/13, 00-777 Warszawa - Der in der Bestellung angegebene Preis stellt den Gesamtbetrag dar, den der Kunde zu zahlen verpflichtet ist (Bruttopreis). Er enthält die geschuldete Steuer. Die Lieferkosten sind im Preis nicht enthalten, da sie von der vom Kunden gewählten Lieferart des Kaufs abhängen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise im Shop zu ändern, neue Waren in den Verkauf aufzunehmen, Werbeaktionen durchzuführen und zu widerrufen oder Änderungen daran vorzunehmen, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.
- Ist der Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, die über den im vorstehenden Absatz beschriebenen vereinbarten Preis hinausgeht, informiert der Shop den Verbraucher unverzüglich darüber und erläutert den Grund für die Preisdifferenz. Zusätzliche Kosten werden dem Verbraucher ausschließlich nach Einholung seiner ausdrücklichen Zustimmung in Rechnung gestellt.
4Lieferung und Versandkosten
- Der Versand der Bestellungen im Shop erfolgt über:
Paketautomaten
Kurier - Im Shop abgegebene Bestellungen werden ausschließlich an Werktagen ausgeführt. Bestellungen, die an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen abgegeben werden, werden am nächstfolgenden Werktag ausgeführt.
- Die Wartezeit auf die Sendung beträgt in der Regel: 2. Die Wartezeit setzt sich aus der Bearbeitungszeit der Bestellung, also der Zusammenstellung der Waren für die Bestellung, und der voraussichtlichen Lieferzeit zusammen, die im Falle Polens ab 24 Stunden beträgt.
- Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die vom Beförderer verschuldet sind.
- Bei der Entgegennahme einer vom Kurier zugestellten Sendung sollte der Kunde in dessen Anwesenheit den Inhalt und die Vollständigkeit der Sendung, den Zustand der Außenverpackung sowie den Zustand der bestellten Ware sorgfältig prüfen. Im Falle einer Beschädigung der Sendung sollte der Kunde zusammen mit dem Kurier ein Schadensprotokoll in zwei gleichlautenden, vom Kunden und vom Kurier unterzeichneten Ausfertigungen erstellen.
- Die bestellte Ware kann persönlich im stationären Shop unter der Adresse ul. Humańska 8/3,00-789 Warszawa abgeholt werden.
5Zahlungsabwicklung
- Im Rahmen des Betriebs des Shops sind folgende Zahlungsarten möglich:
1. per Nachnahme – bei Abholung der Sendung;
2. per Überweisung auf das Bankkonto – 65 1090 2590 0000 0001 4697 6331;
3. Zahlung über die Zahlungsplattform Przelewy24. - Ein Kunde, der die Zahlungsoption per Überweisung gewählt hat, ist verpflichtet, die Zahlung für die abgegebene Bestellung innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Datum der Bestellung zu leisten. Andernfalls ist das Angebot des Verkäufers nicht verbindlich und die Bestellung wird aus dem System gelöscht. Im Verwendungszweck der Zahlung genügt die Angabe der Nummer der abgegebenen Bestellung. Die Zahlungsfrist kann verlängert werden, sofern der Kundenservice des Shops vorher darüber informiert wird.
6Reklamation
- Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der Ware in dem in Art. 556 ff. des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (einheitlicher Text: Dz.U. z 2019 r. poz. 1145, mit späteren Änderungen) bestimmten Umfang.
- Ein Sachmangel der Ware besteht in der Nichtübereinstimmung der verkauften Ware mit dem Vertrag, die vorliegt, wenn:
die Ware nicht die Eigenschaften besitzt, die sie im Hinblick auf den sich aus den Umständen oder ihrer Bestimmung ergebenden Vertragszweck haben sollte;
die Ware nicht die Eigenschaften hat, die der Verkäufer dem Kunden zugesichert hat;
die Ware sich nicht für den Zweck eignet, über den der Kunde den Verkäufer bei Vertragsschluss informiert hat, und der Verkäufer keinen Vorbehalt gegen eine solche Bestimmung erhoben hat;
die Ware dem Kunden in unvollständigem Zustand übergeben wurde. - Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware Eigentum eines Dritten ist oder mit dem Recht eines Dritten belastet ist, wenn sich eine Beschränkung ihrer Nutzung oder der Verfügung über sie aus einer Entscheidung oder einem Urteil einer zuständigen Behörde ergibt.
- Im Falle eines Verbrauchers werden öffentliche Zusicherungen des Herstellers oder einer Stelle, die die Ware im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit in Verkehr bringt, oder einer Person, die sich als Hersteller ausgibt, den Zusicherungen des Verkäufers gleichgestellt. Der Verkäufer haftet jedoch nicht, wenn er diese Zusicherungen nicht kannte und nicht kennen konnte oder wenn diese Zusicherungen keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers über den Abschluss des Kaufvertrags haben konnten, sowie wenn der Inhalt dieser Zusicherungen vor Abschluss des Kaufvertrags berichtigt wurde.
- Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Übergabe der Sache an den Kunden festgestellt wird.
- Wurde im Falle eines Verbrauchers ein Sachmangel vor Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Übergabe der Ware festgestellt, wird vermutet, dass der Mangel oder seine Ursache zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bestand.
- Ist der Käufer ein Verbraucher und wurde ein Sachmangel vor Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Übergabe der verkauften Sache festgestellt, wird vermutet, dass der Mangel oder seine Ursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer bestand.
- Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde eine Erklärung über die Minderung des Preises oder über den Rücktritt vom Vertrag abgeben, es sei denn, der Verkäufer tauscht die mangelhafte Ware unverzüglich gegen eine mangelfreie aus oder beseitigt den Mangel. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Ware bereits vom Verkäufer ausgetauscht oder repariert wurde oder der Verkäufer seiner Pflicht zum Austausch der Ware gegen eine mangelfreie oder zur Beseitigung des Mangels nicht nachgekommen ist.
- Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde auch den Austausch der Sache gegen eine mangelfreie oder die Beseitigung des Mangels verlangen.
- Der Verbraucher kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels den Austausch der Ware gegen eine mangelfreie oder anstelle des Austauschs der Ware die Beseitigung des Mangels verlangen, es sei denn, die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware auf die vom Verbraucher gewählte Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Weise unverhältnismäßige Kosten verursachen.
- Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
- Reklamationen bezüglich der Waren können eingereicht werden:
a. schriftlich an die Adresse des Sitzes des Verkäufers;
b. per E-Mail an die in der Bestätigung der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. - Die Reklamation sollte Folgendes enthalten:
a. die Daten der Person, die die Reklamation einreicht (Vor- und Nachname, Korrespondenzadresse, optional – E-Mail-Adresse und Kontakttelefonnummer);
b. die Angabe des Grundes der Reklamation sowie des Inhalts des Verlangens;
c. die Nummer der Bestellung, die in der Bestätigung der Annahme der Bestellung angegeben ist;
d. das Original oder eine Kopie des Kaufbelegs (z. B. Kassenbon oder Rechnung) kann die Einreichung der Reklamation erleichtern, ist für ihre Einreichung jedoch nicht erforderlich. - Ein Kunde, der Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung geltend macht, liefert die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an die Adresse: ul. Humańska 8/3,00-789 Warszawa.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, zu der Reklamation innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag ihres Eingangs Stellung zu nehmen.
- Ist die Reklamation begründet, verpflichtet sich der Verkäufer, die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie auszutauschen oder den Mangel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Einreichung der Reklamation durch den Kunden zu beseitigen.
- Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung zu erstatten, mit dem Vorbehalt, dass die Erstattung nicht erfolgt, bevor die Ware zurückerhalten wurde oder der Kunde einen Nachweis über ihre Rücksendung erbracht hat.
- Hat der Verbraucher den Austausch der Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt oder eine Erklärung über die Minderung des Preises unter Angabe des Betrags abgegeben, um den der Preis gemindert werden soll, und hat der Verkäufer zu diesem Verlangen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen Stellung genommen, gilt das Verlangen als von ihm als begründet anerkannt.
- Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch der Ware gegen eine mangelfreie verjährt mit Ablauf eines (1) Jahres, gerechnet ab dem Tag der Feststellung des Mangels. Im Falle eines Verbrauchers kann die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von zwei (2) Jahren enden.
- Die vorstehenden Bestimmungen schließen die Möglichkeit nicht aus, dass der Verkäufer eine Garantie für die gekauften Waren gewährt, die in gesonderten Garantiebedingungen geregelt ist.
7Widerrufsrecht
- Gemäß dem Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (einheitlicher Text: Dz.U. z 2020 r. poz. 287, mit späteren Änderungen) kann der Verbraucher den Kaufvertrag über im Shop gekaufte Waren ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der Ware (d. h. ab dem Tag der Entgegennahme der Ware durch den Verbraucher), eine entsprechende schriftliche Erklärung abgibt. Zur Wahrung dieser Frist genügt es, dass der Verbraucher die Erklärung vor ihrem Ablauf absendet.
- Der Verbraucher kann den Vertrag widerrufen, indem er gegenüber dem Verkäufer eine Widerrufserklärung abgibt. Ein Muster der Erklärung bildet Anlage Nr. 1 zu diesen AGB.
- Die Widerrufserklärung ist an folgende Adresse zu senden: ul. Humańska 8/3,00-789 Warszawa.
- Der Verbraucher sendet die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurück. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Ware vor ihrem Ablauf zurückzusenden.
- Die Rücksendung der Ware hat an die Adresse des Verkäufers zu erfolgen: Humańska 8/3, 00-789 Warszawa.
- Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, wobei die Erstattung nicht erfolgt, bevor die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen Nachweis über ihre Rücksendung erbracht hat.
- Der Verkäufer nimmt die Erstattung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Verbraucher verwendet hat.
- Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer.
- Das Recht zum Widerruf des Kaufvertrags steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf einen Vertrag:
- dessen Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
- dessen Leistungsgegenstand eine Sache ist, die schnell verderben kann oder deren Haltbarkeit kurz ist;
- dessen Leistungsgegenstand eine in versiegelter Verpackung gelieferte Sache ist, die nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- dessen Leistungsgegenstand Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen vermischt werden;
- dessen Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in versiegelter Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- bei dem der Preis oder das Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten können;
- über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn mit der Erfüllung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist und nachdem der Unternehmer ihn über den Verlust des Widerrufsrechts informiert hat, begonnen wurde;
10. Das Recht zum Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags steht keiner anderen Person als einem Verbraucher in dem für die Zwecke dieser AGB angenommenen Sinne zu (siehe: Definition des „Verbrauchers“).
8Außergerichtliche Streitbeilegung
- Führt das Reklamationsverfahren nicht zu dem vom Verbraucher erwarteten Ergebnis, kann der Verbraucher u. a. Folgendes in Anspruch nehmen:
- Eine Mediation, die von dem örtlich zuständigen Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion (Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej) durchgeführt wird, an das ein Antrag auf Mediation zu richten ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Ein Verzeichnis der Inspektorate ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq595.
- Die Hilfe des örtlich zuständigen ständigen Verbraucherschiedsgerichts (stały polubowny sąd konsumencki) bei dem Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion, bei dem ein Antrag auf Prüfung der Angelegenheit durch das Schiedsgericht einzureichen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Ein Verzeichnis der Schiedsgerichte ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596.
- Die kostenlose Hilfe eines städtischen Verbraucherbeauftragten oder eines Verbraucherbeauftragten des Kreises (miejski lub powiatowy rzecznik konsumentów).
- Die Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform, ODR), abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Dieses Kapitel mit dem Titel „Außergerichtliche Streitbeilegung“ findet keine Anwendung auf eine in diesen AGB als Verbraucher bezeichnete Personengruppe, die sog. „Unternehmer mit Verbraucherrechten“, die für ab dem 1. Januar 2021 geschlossene Verträge eingeführt wurde. Folglich gilt dieses Kapitel für alle Verträge nur gegenüber Personen, die zur sog. Gruppe der Verbraucher sensu stricto gehören.
9Schutz personenbezogener Daten
- Mit der Abgabe von Bestellungen willigt der Kunde in die Verarbeitung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Ausführung und Abwicklung der Bestellung durch den Verkäufer ein, der zugleich Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1–88, ist.
- Verantwortlicher für die vom Kunden bei der Nutzung des Shops übermittelten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer.
- Die in der Datenbank des Verkäufers befindlichen personenbezogenen Daten werden nicht an Stellen weitergegeben, die nicht an der Durchführung des Kaufvertrags beteiligt sind.
- Der Kunde hat gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1–88, das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten und kann deren Berichtigung oder Löschung verlangen. Der Verkäufer gewährleistet jedem Kunden das Recht auf Kontrolle der verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch macht die fehlende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten die Ausführung der Bestellung des Kunden unmöglich.
- Ausführliche Informationen zu personenbezogenen Daten und zum Schutz der Privatsphäre sind im Reiter „Datenschutzerklärung“ auf der Website des Shops enthalten.
10Schlussbestimmungen
- Die AGB legen die Regeln für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags über die auf der Website des Shops angebotenen Waren fest.
- Der Kaufvertrag wird zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.
- Die AGB sind für alle Kunden in elektronischer Form auf der Website des Shops woomsklep.pl verfügbar.
- Um die Dienstleistungen des Shops nutzen zu können, sind Geräte erforderlich, die den Zugang zum Internet ermöglichen, sowie ein Webbrowser, der die Anzeige von Webseiten ermöglicht; ferner ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, die die Übermittlung von Informationen über die Ausführung der Bestellung ermöglicht.
- Allen Personen, einschließlich der Kunden, ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte auf der Website des Shops zu veröffentlichen.
- In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, finden die einschlägigen Vorschriften des allgemein geltenden Rechts Anwendung.
- Die AGB schließen keine Rechte eines Kunden, der Verbraucher ist, aus, die ihm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, und schränken diese nicht ein. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der AGB und zwingenden Rechtsvorschriften, die Verbrauchern Rechte gewähren, haben diese Vorschriften Vorrang.
- Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. In diesem Fall ersetzen die Parteien die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine andere, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den AGB.